Medienmitteilung

Überparteiliches Komitee gegründet

 

Direkte Demokratie im Kanton stärken und der Jugend eine Stimme geben 

Am 26. September haben die stimmberechtigten Urnerinnen und Urner die Möglichkeit, eine zukunftsgerichtete Entscheidung zu treffen und damit ein wichtiges Zeichen für die Jugend zu setzen. Sie werden nämlich über das aktive Stimm- und Wahlrecht ab dem erfüllten 16. Altersjahr befinden. 

Die Abstimmungsvorlage ist die Folge einer landrätlichen Motion, welche von vier Mitgliedern aus allen Fraktionen eingereicht wurde. Der Regierungsrat unterstützte die Motion nach eingehender Prüfung und empfahl dem Landrat, diese der Urner Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. Eine Mehrheit im Landrat schloss sich der Beurteilung der Regierung an und sprach sich für eine Herabsetzung des Abstimmungsalters aus.    

Jetzt hat das Urner Stimmvolk am 26. September das letzte Wort!  

In der landrätlichen Debatte hatte sich bereits gezeigt, dass das Anliegen weit über die Parteigrenzen hinaus in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft viel Sympathie geniesst. Die Gründung eines überparteilichen und breit abgestützten Ja-Komitees ist deshalb die logische Folge. Nebst dem Motionär und den Mitunterzeichnenden gehören Mitglieder der Urner Jungparteien «Junge Mitte», «GLP» und «JUSO» zu den Gründungsmitgliedern. Bereits haben sich viele amtierende und ehemalige Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien sowie Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Kultur dem Komitee angeschlossen. Ständerätin Heidi Zgraggen begründet ihre Unterstützung so: «Ich habe mich schon als Regierungsrätin für das Anliegen eingesetzt. Die jungen Leute verdienen es von der Politik ernst genommen zu werden und können auf kantonaler Ebene wertvolle Erfahrungen sammeln.» Und Nationalrat Simon Stadler ergänzt: «In Jugend- und Sportvereinen übernehmen 16-jährige Leitende eine grosse Verantwortung. Ihnen vertrauen die Eltern die Kinder an. Schenken wir ihnen auch an der Urne unser Vertrauen. Denn bei vielen politischen Fragen geht es ja direkt auch um Entscheide über ihre Zukunft.»  

Wegweisendes Generationenprojekt   

Für die Gründungsmitglieder des Komitees ist Stimmrecht 16 ein wegweisendes Generationenprojekt. Für FDP Präsident Ruedi Cathry macht es in der direkten Demokratie Sinn, die politische Teilnahme möglichst früh zu ermöglichen. "Unsere Jugendlichen müssen gerade jetzt bei den sehr wichtigen politischen Themen wie beispielsweise Klimapolitik und Altersvorsorge eingebunden sein." Jolanda Joos, Vizepräsidentin der SP/Grüne-Fraktion erinnert daran, dass das Frauenstimmrecht anfänglich mit denselben Argumenten wie Stimmrecht 16 bekämpft wurde. "Man unterstellte damals den Frauen auch Desinteresse und mangelnde Entscheidungskompetenz!“   

Das Komitee ist überzeugt, dass von einer Annahme alle Altersgruppen profitieren. Eine Jugend, deren Anliegen und Fähigkeiten ernstgenommen werden, ist auch bereit politische Verantwortung zu übernehmen und sich für die Gesellschaft einzusetzen. Zudem ist frühe Mitsprache ein wirkungsvolles Mittel, um Jugendliche für die Übernahme politischer Verantwortung zu motivieren. Die zukünftigen Herausforderungen sind komplex und unsere Jugend muss für deren Bewältigung unbedingt mit einbezogen werden, da noch zu treffende Entscheidungen direkten Einfluss auf ihre Zukunft haben. Dass die Jugend politisch mitbestimmen kann, beweisen die jungen Glarnerinnen und Glarner, welche bereits seit mehr als zehn Jahren das Stimmrecht 16 kennen und ganz selbstverständlich damit umgehen. Und darum meinen auch die Vertreterinnen der Jungparteien im Komitee: «Was die Jungen im Kanton Glarus können, das können wir auch!»   

Kinder-und Jugendorganisationen für Stimmrechtsalter 16 

Bereits heute engagieren sich zahlreiche Jugendliche in unserer Gesellschaft und übernehmen früh Verantwortung für sich und ihre Mitmenschen. Man denke beispielsweise an die Leitungsaufgaben in Jugendorganisationen, aktuell ganz besonders in den verschiedenen Jugendlagern von Jungwacht Blauring, Pfadi, Zigani Fiori und weiteren Organisationen und Vereinen. Matteo Schenardi, Theaterpädagoge und Leiter des Kollegitheaters sagt: «Mich fasziniert mit welcher Offenheit und Klarheit die Jugendlichen auch schwierigste Probleme erörtern. Ich bin fest davon überzeugt, dass sie das auch bei Wahlen und Abstimmungen können.»    

Das Stimmrechtsalter 16 wird auch von der Stiftung Pro Juventute unterstützt. Pro Juventute ist überzeugt, dass die politische Teilhabe der Jungen den Generationenvertrag stärkt und die Jugendlichen befähigt werden sollen, damit sie ihre Rechte auf Mitbestimmung aktiv nutzen können. Wer mitbestimmt, kann sich mit den politischen Regeln vertraut machen, setzt sich stärker mit politischen Fragen auseinander und denkt in der Gesellschaft mit. Auch gibt es aktuell ein Demokratiedefizit. Der Wählermedian liegt in der Schweiz bei 57 Jahren. Die Stimme der Jugend wird daher weniger gehört. Zeit, das zu ändern.    

Das überparteiliche Ja-Komitee Stimmrecht 16 will der Urner Stimmbevölkerung aufzeigen, dass der Standort Uri vom Stimmrecht 16 profitiert und die Jugend ein Gewinn für die politische Mitbestimmung ist. Dazu sind verschiedene Aktionen und Veranstaltungen geplant, über welche das Komitee im Verlaufe der Abstimmungskampagne informieren wird. Das Komitee bittet aber jetzt schon alle Urnerinnen und Urner das Gespräch zum Thema Stimmrecht 16 mit den Urner Jugendlichen zu suchen und diesen ihr Vertrauen zu schenken. Das Mitwirken unserer Jugend in Gesellschaft und Politik ist für uns alle eine grosse Bereicherung.   

Für das überparteiliche Komitee Ja zum aktiven Stimm-und Wahlrecht ab dem erfüllten 16. Altersjahr in Uri:

Elias Arnold, Emilie Gisler, Céline Huber, Lena Ilg, Christian Imfeld, Viktor Nager, Thomas Sicher, Loa Wild   

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